Treaty

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Kompass-Initiative in Bern; Rechtsunsicherheit bei direktdemokratischen Rechten Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Medienmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Bern, 12.08.2026 — Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. ...

Bundesrat empfiehlt Parlament, Kompass-Initiative in Bern abzulehnen; ohne direkten Gegenentwurf Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Medienmitteilung Veröffentlicht am 13. August 2026 Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend Bern, 12.08.2026 — Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für die das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. ...

Bundesrat lehnt obligatorische Volksabstimmung über EU-Verträge Schweiz; EU-Unterwerfungsvertrag durch Wegfall der Volksbeteiligung Ohrfeige für den Souverän: Bundesrat will keine obligatorische Volksabstimmung über die EU-Verträge - SVP Schweiz Eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag – JA zu einer freien und erfolgreichen Schweiz Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Mensch, Familie, Gesellschaft und Religion Ohrfeige für den Souverän: Bundesrat will keine… Ohrfeige für den Souverän: Bundesrat will keine obligatorische Volksabstimmung über die EU-Verträge ...

Bundesrat bekräftigt Stellungnahme zur Verfassungsanpassung Bilateralen III in Bern; Fakultatives Referendum vorgeschlagen Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Verfassungsanpassung Bilateralen III Bern; Ständerat soll SPK-S-Initiative nicht eintreten Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Medienmitteilung Veröffentlicht am 12. August 2026 Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position Bern, 12.08.2026 — An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten. ...

ICAN veröffentlicht Bericht über Ausgaben der neun Atomwaffenstaaten 2025 weltweit 119 Milliarden Dollar; 19% mehr als 2024 Ican: «Geld, das zum Leben fehlt, wird für A-Waffen vergeudet» – infosperber Trotz Abrüstungsverpflichtungen im Atomwaffensperrvertrag geht das atomare Wettrüsten weiter. © ID719267084 Ican: «Geld, das zum Leben fehlt, wird für A-Waffen vergeudet» 31.07.2026 Die Grossmächte investieren gewaltig in Atomwaffen, obwohl deren Einsatz das Leben auf der Erde weitgehend zerstören würde. Seit Jahrzehnten bedrohen Atomwaffen die Menschheit. Selbst ein begrenzter Atomkrieg mit hundert «kleineren» A-Bomben würde das Klima unerträglich machen. Hunger und Massensterben wären die Folgen. Ein grosser Atomkrieg würde das Ende unserer Zivilisation bedeuten. ...

Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen in Wien am 30. Juli 2026; Mindeststandards umgesetzt; Anpassung an Bedürfnisse seit 2009 Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Fremdmitteilung Veröffentlicht am 30. Juli 2026 Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Bern, 30.07.2026 — Die Schweiz und Österreich haben am 30. Juli 2026 in Wien ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die abkommensbezogenen Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerung um und passt das DBA punktuell an die seit der letzten Revision mit dem Änderungsprotokoll von 2009 gewandelten Bedürfnissen der Vertragsstaaten an.

Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen in Wien; Mindeststandards umgesetzt, Anpassung an 2009 Änderungsprotokoll Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Fremdmitteilung Veröffentlicht am 30. Juli 2026 Schweiz und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Bern, 30.07.2026 — Die Schweiz und Österreich haben am 30. Juli 2026 in Wien ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die abkommensbezogenen Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerung um und passt das DBA punktuell an die seit der letzten Revision mit dem Änderungsprotokoll von 2009 gewandelten Bedürfnissen der Vertragsstaaten an.

Kolumbianische Botschafterin Yadir Salazar Mejía, BMAS-Staatssekretärin Lilian Tschan, und Dr. Wiebke Rückert unterzeichnen in Berlin das Sozialversicherungsabkommen; Rentenansprüche erhöhen sich durch Zeitenkoordination BMAS - Deutsch-kolumbianisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet Die kolumbianische Botschafterin in Deutschland, Frau Yadir Salazar Mejía, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Frau Lilian Tschan, und die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Frau Dr. Wiebke Rückert, haben heute das deutsch-kolumbianische Sozialversicherungsabkommen in Berlin unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. ...

bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Stellungnahme zum Referentenentwurf Gesetz zum Schutz gewaltbetroffener Personen im familiengerichtlichen Verfahren; Deutschland Sicherheit gewaltbetroffener Eltern und Kinder vorrangig. Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennot… Änderung des Kindschaftsrechts und des FamFG - besseren Gewaltschutz ermöglichen Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen ) Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe ...