Sozialgericht Köln Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Rentenversicherung II

Sozialgericht Köln Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Rentenversicherung II Sozialgericht Köln: Sitzungs-Termine Heute, den 30.07.2026 Freitag, den 31.07.2026 Montag, den 03.08.2026 Dienstag, den 04.08.2026 Mittwoch, den 05.08.2026 Donnerstag, den 06.08.2026 Nach Uhrzeit sortieren Nach Saal sortieren Nach Aktenzeichen sortieren aufsteigend sortieren absteigend sortieren Uhrzeit Termin Verfahren Saal Aktenzeichen Hinweis Ab 09:00 Uhr 09:00 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Rentenversicherung II R 827 24 09:45 Uhr Mündliche Verhandlung Angelegenheiten der Rentenversicherung II R 187 ...

July 30, 2026

47-Jähriger Fahrer räumt Vorwürfe im Amtsgericht Freiburg ein; 1,4 Promille Blutalkohol gemessen

47-Jähriger Fahrer räumt Vorwürfe im Amtsgericht Freiburg ein; 1,4 Promille Blutalkohol gemessen Autounfall mit drei Toten - Fahrer räumt Vorwürfe ein - RADIO RST Freiburg (dpa) - Im Prozess um einen Verkehrsunfall mit drei Toten bei Freiburg vor rund einem Jahr hat der Angeklagte die Vorwürfe eingeräumt. Es vergehe kein Tag, an dem seine Gedanken nicht um das Geschehene kreisten, hieß es in einer von dem Verteidiger verlesenen Erklärung des 47-Jährigen vor dem Amtsgericht Freiburg. Weil er bei dem Unfall alkoholisiert gewesen sein soll, wirft die Staatsanwaltschaft ihm fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie fahrlässige Körperverletzung vor. ...

July 30, 2026

Landgericht Osnabrück neu beginnende Strafverfahren; Ab 03.08.2026

Landgericht Osnabrück neu beginnende Strafverfahren; Ab 03.08.2026 Neu beginnende Strafverfahren August 2026 | Landgericht Osnabrück Ministerien Ministerpräsident Staatskanzlei Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung Finanzministerium Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Ministerium für Wissenschaft und Kultur Kultusministerium Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Justizministerium Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ...

July 29, 2026

66-jähriger Angeklagter gab in Osnabrück Ertragssteuererklärungen zu niedrig ab und soll Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten haben für Jahre 2017 bis 2021; Steuerschäden ca. 329.000 €

66-jähriger Angeklagter gab in Osnabrück Ertragssteuererklärungen zu niedrig ab und soll Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten haben für Jahre 2017 bis 2021; Steuerschäden ca. 329.000 € Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 32. KW 2026 | Amtsgericht Osnabrück Verhandlungsvorschau des Amtsgerichts Osnabrück 32. KW 2026 Vorsitzender: Richter am Amtsgericht Dr. Brauch Gewinne zu niedrig gegenüber dem Finanzamt angegeben? Der 66 Jahre alte Angeklagte soll einen Imbiss betrieben haben. Für die Jahre 2017 bis 2021 soll der Angeklagte inhaltlich unrichtige Ertragssteuererklärungen abgegeben haben, indem er seinen Gewinn zu niedrig angegeben haben soll. Hierdurch soll er Einkommenssteuer in Höhe von insgesamt knapp 100.000 €, Gewerbesteuer in Höhe von ca. 50.000 €, Umsatzsteuer in Höhe von ca. 87.000 € sowie Lohnsteuer in Höhe von ungefähr 92.000 € verkürzt haben. ...

July 29, 2026

Eltern des Erblassers klagen um Wertermittlung der Nachlassimmobilie in Stuttgart; 353.000 € Verkehrswert zum Todestag

Eltern des Erblassers klagen um Wertermittlung der Nachlassimmobilie in Stuttgart; 353.000 € Verkehrswert zum Todestag Landesrecht BW - 7 O 87/26 | LG Stuttgart 7. Zivilkammer | 27.07.2026 | Beschluss Randnummer 1: Die Kläger sind die Eltern des am … verstorbenen … (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser war bei seinem Tod weder verheiratet noch hinterließ er Abkömmlinge. Durch eigenhändiges Testament vom 31.08.2024 setzte er die Beklagte, seine Lebensgefährtin, zu seiner Alleinerbin ein. Das Testament wurde am 08.01.2025 durch das Amtsgericht Ludwigsburg eröffnet; auf die Eröffnungsniederschrift und das Testament wird Bezug genommen (Anlage K1). Die Pflichtteilsberechtigung der Kläger und die Erbenstellung der Beklagten sind zwischen den Parteien unstreitig. ...

July 29, 2026

Christina Block beauftragt Entführung ihrer zwei Kinder in Dänemark; Folgen der Entführung könnten Strafmaß beeinflussen

Christina Block beauftragt Entführung ihrer zwei Kinder in Dänemark; Folgen der Entführung könnten Strafmaß beeinflussen Block-Prozess ohne Öffentlichkeit fortgesetzt - RADIO RST Hamburg (dpa) - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist der Hamburger Prozess um die Entführung der Block-Kinder fortgesetzt worden. Die Jugendpsychiaterin Mareike Schüler-Springorum sollte ihr Gutachten zu den Folgen der gewaltsamen Rückholaktion in der Silvesternacht 2023 Vor Beginn der Anhörung der Sachverständigen hatte die Strafkammer am Landgericht am Dienstag die Zuschauer aus dem Saal geschickt. Als Grund nannte die Vorsitzende Richterin Isabel Hildebrandt die schutzbedürftigen Interessen der Kinder. Diese könnten durch Bekanntwerden von Informationen im Gutachten verletzt werden. ...

July 29, 2026

40-jährigen Angeklagten sexuelle Handlungen vor Kindern im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Oldenburg, Schwimmbad-Sammelumkleidekabine im Februar 2026; Untersuchungshaft

40-jährigen Angeklagten sexuelle Handlungen vor Kindern im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Oldenburg, Schwimmbad-Sammelumkleidekabine im Februar 2026; Untersuchungshaft Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 03.08.2026 bis 07.08.2026 (32. Kalenderwoche) | Landgericht Oldenburg Neue erstinstanzliche Strafsachen in der Zeit vom 03.08.2026 bis 07.08.2026 (32. Kalenderwoche) Termin am 04.08.2026, 09:00 Uhr – 3 KLs 100 Fortsetzungstermine: 11.08.2026 um 09:00 Uhr Tatvorwurf: bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Dem 45-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 18.10.2024 in Delmenhorst in einem PKW 12,13 Gramm Kokaingemisch, 9,10 Gramm Heroingemisch und ein Messer mitgeführt zu haben. Die Betäubungsmittel sollen zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sein. Der Angeklagte soll zudem nicht über eine Fahrerlaubnis für das Führen eines PKWs verfügt haben. ...

July 29, 2026

AfD-Fraktion Gesetzentwurf zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung in Deutschland; Ausweisung durch Strafurteil vorgesehen

AfD-Fraktion Gesetzentwurf zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung in Deutschland; Ausweisung durch Strafurteil vorgesehen Deutscher Bundestag - Messerattacken: AfD will Erweiterung von Haftgründen Messerattacken: AfD will Erweiterung von Haftgründen MWO) Als Reaktion auf den „Anstieg von Messerattacken“, der sich zu einem „massiven Problem für die Innere Sicherheit entwickelt“ habe, hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf eines Gesetzes „zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil“ ( 21 ...

July 29, 2026

Stephan Katzenmeyer Aufhebung der Konkurseröffnung Kantonsgericht St. Gallen; Urteil 10.07.2026

Stephan Katzenmeyer Aufhebung der Konkurseröffnung Kantonsgericht St. Gallen; Urteil 10.07.2026 Aufhebung Konkurseröffnung Katzenmeyer Stephan Aufhebung Konkurseröffnung Katzenmeyer Stephan Stephan Katzenmeyer Staatsbürgerschaft: Österreich Geburtsdatum: 03.08.1969 Lindenstrasse 86a 9443 Widnau Inhaber des im Handelsregister des Kantons St.Gallen eingetragenen Einzelunternehmens Katzenmeyer Consulting, Lindenstrasse 86a, 9443 Widnau, vorher: Katzenmeyer Chauffeurservice, Lindenstrasse 86a, 9443 Widnau Mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, vom 10. Juli 2026, wurde die Konkurseröffnung vom 22. Juni 2026 aufgehoben. Staatsbürgerschaft: Österreich Geburtsdatum: 03.08.1969 Lindenstrasse 86a 9443 Widnau Inhaber des im Handelsregister des Kantons St.Gallen eingetragenen Einzelunternehmens Katzenmeyer Consulting, Lindenstrasse 86a, 9443 Widnau, vorher: Katzenmeyer Chauffeurservice, Lindenstrasse 86a, 9443 Widnau Mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, vom 10. Juli 2026, wurde die Konkurseröffnung vom 22. Juni 2026 aufgehoben.

July 29, 2026

D4vd vor Gericht in Los Angeles wegen Mordverdachts; Todesstrafe möglich, Entscheidung offen

D4vd vor Gericht in Los Angeles wegen Mordverdachts; Todesstrafe möglich, Entscheidung offen Zerstückelte Mädchenleiche: Musiker D4vd muss vor Gericht - RADIO RST Los Angeles (dpa) - Gut drei Monate nach der Festnahme des US-Musiker D4vd wegen Mordverdachts steht fest, dass sich der 21-Jährige vor Gericht verantworten muss. Nach einer fünftägigen Anhörung in Los Angeles, bei der grausige Details zur Sprache kamen, befand die zuständige Richterin, dass die Beweislage für einen Prozess ausreiche. Ende August soll der Musiker mit dem bürgerlichen Namen David Anthony Burke erneut vor Gericht erscheinen. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde zunächst nicht bekannt. ...

July 28, 2026