Senat der Freien Hansestadt Bremen lehnt Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ab; Direkte Gefahr für Alleinerziehende

Senat der Freien Hansestadt Bremen lehnt Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ab; Direkte Gefahr für Alleinerziehende Seite 1 von 7 Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 19.05.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 „Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen“ Vorbemerkung der Fragestellerin: „Am 16.04.2026 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein internes Papier einer Arbeitsgruppe von Bundes-, Landes- und kommunalen Akteuren vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Dieses beinhaltet einen langen Maßnahmenkatalog mit dem übergeordneten Ziel der Kosteneinsparung bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinde- rungen sowie dem Unterhaltsvorschussgesetz. Unter dieser Maßgabe werden auch Kür- zungsvorschläge aufgeführt, die Betroffenenperspektiven, langfristige ökonomische und gesellschaftliche Folgekosten und völkerrechtlich verbriefte Grundrechte mindestens teilweise außer Acht lassen. Die öffentliche und fachliche Kritik an dem Papier fällt ent- sprechend scharf aus.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Senats: Bei dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband benannten Papier handelt es sich um ein internes Papier aus dem Bundeskanzleramt, in dem in einer Art Zusammenfassung un- terschiedlicher Vorschläge verschiedener Institutionen und staatlichen Ebenen für „ei- nen effizienteren Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, übersetzt: mögliche Maß- nahmen zur Kosteneinsparung oder Leistungskonkretisierung, aufgelistet wurden. Der Senat kommentiert laufende Beratungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht öffentlich. In dem Prozess wurden verschiedene Überlegungen und Anregungen gesam- melt, die sich fortlaufend veränderten. Die Freie Hansestadt Bremen hat in der Minister- präsident:innenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25.06.2026 zu Protokoll gegeben, dass es die Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt, auf eine Prä- zisierung des Mehrkostenvorbehalts im SGB IX unter Beachtung von Art. 19 UN-BRK und ohne unverhältnismäßige Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen besteht und sich weiterhin für tarifliche Beschäftigung in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe einsetzt. Daher wird im Folgenden nur ein Teil der in der Klei- nen Anfrage gestellten Fragen beantwortet. ...

August 13, 2026

Senat der Freien Hansestadt Bremen prüft Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen in Bremen; Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss abgelehnt

Senat der Freien Hansestadt Bremen prüft Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen in Bremen; Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss abgelehnt Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Drucksache Land - Drucksache 21/1929 1 von 7 Landtag 21. Wahlperiode Drucksache 21/1929 (zu Drs. 21/1806) 11. August 2026 Mitteilung des Senats Kürzungspläne bei Kinder- Jugend- und Eingliederungshilfeleistungen Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 19.05.2026 und Mitteilung des Senats vom 11.08.2026 Vorbemerkung der Fragestellerin: „Am 16.04.2026 veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband ein internes Papier einer Arbeitsgruppe von Bundes-, Landes- und kommunalen Akteuren vom 25.03.2026 mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Dieses beinhaltet einen langen Maßnahmenkatalog mit dem übergeordneten Ziel der Kosteneinsparung bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie dem Unterhaltsvorschussgesetz. Unter dieser Maßgabe werden auch Kürzungsvorschläge aufgeführt, die Betroffenenperspektiven, langfristige ökonomische und gesellschaftliche Folgekosten und völkerrechtlich verbriefte Grundrechte mindestens teilweise außer Acht lassen. Die öffentliche und fachliche Kritik an dem Papier fällt entsprechend scharf aus.“ Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Senats: Bei dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband benannten Papier handelt es sich um ein internes Papier aus dem Bundeskanzleramt, in dem in einer Art Zusammenfassung unterschiedlicher Vorschläge verschiedener Institutionen und staatlichen Ebenen für „einen effizienteren Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, übersetzt: mögliche Maßnahmen zur Kosteneinsparung oder Leistungskonkretisierung, aufgelistet wurden. Der Senat kommentiert laufende Beratungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht öffentlich. In dem Prozess wurden verschiedene Überlegungen und Anregungen gesammelt, die sich fortlaufend veränderten. Die Freie Hansestadt Bremen hat in der Ministerpräsident:innenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25.06.2026 zu Protokoll gegeben, dass es die Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt, auf eine Präzisierung des Mehrkostenvorbehalts im SGB IX unter Beachtung von Art. 19 UN-BRK und ohne unverhältnismäßige Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen besteht und sich weiterhin für tarifliche Beschäftigung in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe einsetzt. Daher wird im Folgenden nur ein Teil der in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen beantwortet. ...

August 13, 2026

KölnBäder und Stadt Köln vergeben 500 Freikarten in Zollstockbad und Höhenbergbad an Kinder und Jugendliche; Spende ermöglicht Sommeraktion

KölnBäder und Stadt Köln vergeben 500 Freikarten in Zollstockbad und Höhenbergbad an Kinder und Jugendliche; Spende ermöglicht Sommeraktion 500 Freikarten für Kinder und Jugendliche – Stadtwerke Köln 500 Freikarten für Kinder und Jugendliche Die KölnBäder freuen sich, gemeinsam mit der Stadt Köln Freikarten für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien anbieten zu können. Möglich wird die Ferienaktion durch die großzügige Spende einer Kölnerin. Am Freitag, 14. August 2026, findet hierzu in den KölnBädern in Zollstock und Höhenberg ein gemeinsamer Aktionstag statt. An diesem Tag werden jeweils 125 Freikarten im Zollstockbad und 125 Freikarten im Höhenbergbad an Kinder und Jugendliche ausgegeben. Die Karten ermöglichen einen kostenlosen Eintritt in die jeweiligen Bäder. Die weiteren 250 Freikarten werden über das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln verteilt und kommen ebenfalls Kindern und Jugendlichen zugute. „Wir freuen uns sehr über diese großzügige Aktion, die in dieser Formerstmalig aus der Kölner Bürgerschaft an uns herangetragen wurde“, so Marc Riemann, Leiter Bäderbetriebsmanagement der KölnBäder GmbH. Mit der gemeinsamen Ferienaktion möchten die KölnBäder und die Stadt Köln Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten einen sommerlichen Badebesuch ermöglichen. Ein besonderer Dank der KölnBäder gilt der Spenderin aus Köln, die die 500Freikarten ermöglicht hat, sowie der Stadt Köln für die gemeinsame Umsetzung der Aktion.

August 13, 2026

FTSV Komet Blankenese von 1907 e.V. Satzung Hamburg-Blankenese; Kultur des Hinsehens gegen sexualisierte Gewalt

FTSV Komet Blankenese von 1907 e.V. Satzung Hamburg-Blankenese; Kultur des Hinsehens gegen sexualisierte Gewalt KOMET Satzung FTSV Komet Blankenese von 1907 e.V. Satzung und Ordnungen Satzung (beschlossen am 27.04.2026; eingetragen am 30.07.2026) | Seite 1 von 10 Ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nachfolgend grundsätzlich die maskuline Bezeichnung ver- wendet. Diese Bezeichnung ist geschlechtsneutral zu verstehen und umfasst stellvertretend sämtliche Geschlechter. Satzung I. Grundbestimmungen Name, Sitz, Vereinsfarben und Vereinsabzeichen 1. Die Freie Turn- und Sportvereinigung Komet Blankenese von 1907 e.V. hat ihren Sitz in Hamburg-Blankenese und ist unter dem Aktenzeichen 69 VR 3699 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen. 2. Der Verein ist Mitglied des Hamburger Sportbundes e.V. (HSB) und der von ihm anerkannten Fachverbände. Der Verein und seine Mitglieder erkennen die Satzungen des HSB und seiner Fachverbände an. 3. Die Vereinsfarben sind braun und weiß. Das Vereinsabzeichen entspricht der nachstehenden Abbildung: ...

August 12, 2026

Stadt Nordhorn – Beiratssitzung abgesagt am 07.09.2026; Bürgerbeteiligung verzögert

Stadt Nordhorn – Beiratssitzung abgesagt am 07.09.2026; Bürgerbeteiligung verzögert Keine Beiratssitzung am 07.09.2026 | Stadt Nordhorn Rathaus & Politik Politik Rats- und Bürgerinformationssystem Wahlen Ehrenratsmitglieder der Stadt Nordhorn Leitbild und strategische Konzepte Umfragen Livestream Ratssitzungen Stadtverwaltung Online-Dienstleistungen Leistungen A-Z Bürgermeister Verwaltungsvorstand Bürgerbüro Meldewesen Ordnungsabteilung Standesamt Städtepartnerschaften Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Organigramm der Stadt Nordhorn Ansprechpartner*innen Downloads & Formulare Interne Meldestelle Gleichstellungsbüro Themen & Schwerpunkte Service & Beratung Aktionen & Events Broschüren & Downloads Digitalisierung Nordhorner Digitaltage Nachhaltigkeit Die 17 Ziele Poetry Slam Unterstützung Fairer Handel im Bereich Sport Fairtrade-Town Essen in Mehrweg Grafschafter Carsharing Klima und Umwelt Fahrradstadt Nordhorn Fahrgemeinschaften Nordhorner Nachhaltigkeitswoche Info-Materialien zur Nachhaltigkeit ausleihen Bekanntmachungen ...

August 12, 2026

Frauen, die Cannabis konsumieren Gruppenangebot Kiel; Kostenlose Teilnahme, Anmeldung bis 8. Sept 2026

Frauen, die Cannabis konsumieren Gruppenangebot Kiel; Kostenlose Teilnahme, Anmeldung bis 8. Sept 2026 „Cannabis – Ist doch nur Gras?“ Gruppenangebot für Frauen, die Cannabis konsumieren Cannabis zählt zu den ältesten Rauschmitteln und ist nach Alkohol und Nikotin das am häufigsten konsumierte Suchtmittel in Deutschland. Für die einen hat es eine beruhigende oder heilende Wirkung, für die anderen kann es zu negativen Auswirkungen führen. Frauen nutzen Cannabis öfter als Männer zur Emotionsregulierung (z.B. bei Ängsten und Depressionen) und entwickeln schneller eine Abhängigkeit. Auch leiden sie häufiger unter Entzugssymptomen. ...

August 12, 2026

Treffpunkt Mundige August 2026 Programm Bernstrasse 101, Ostermundigen; Sommerpause bis 9. August

Treffpunkt Mundige August 2026 Programm Bernstrasse 101, Ostermundigen; Sommerpause bis 9. August Programm Treffpunkt Mundige (29.7 x 42 cm) 17 Eltern-Kind Gruppe ⦾ 9:00 – 11:00 Kaffeeklatsch Berndeutsche Geschichten ⦾ 14:30 – 17:30 Deutsch-Tisch ⦾ 15:00 – 16:00 24 Eltern-Kind Gruppe ⦾ 9:00 – 11:00 Kaffeeklatsch Nachmittag zum Wohlfühlen ⦾ 14:30 – 17:30 Deutsch-Tisch ⦾ 15:00 – 16:00 4 12 InfoCafé ⦾ 9:00 – 11:30 25 InfoCafé ⦾ 14:30 – 16:30 Infoveranstaltung Todesfall – Was ist zu tun? (Tell-Saal) ⬢ 17.00 – 18.30 26 InfoCafé ⦾ 9:00 – 11:30 11 Gemeinsam singen ⦾ 14:15 – 15:30 ...

August 12, 2026

Runde Tisch Atter lädt zum Pflegetag am Friedhof Atter; stärkt Gemeinschaft und Nachbarschaft

Runde Tisch Atter lädt zum Pflegetag am Friedhof Atter; stärkt Gemeinschaft und Nachbarschaft Gemeinsam für einen schönen Friedhof in Atter – Aktionstag am Samstag, 15. August – Stadt Osnabrück Gemeinsam für einen schönen Friedhof in Atter – Aktionstag am Samstag, 15. August Am 15. August wird der Friedhof in Atter zum Ort der Begegnung und des Engagements: Unter dem Motto „Unser Friedhof soll schöner werden“ lädt der Runde Tisch Atter zum Pflegetag ein. ...

August 12, 2026

Kabinett reformiert die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland; Abschaffung des Begleiteten Trinkens

Kabinett reformiert die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland; Abschaffung des Begleiteten Trinkens Kabinett: Kinder- und Jugendhilfe reformiert | Bundesregierung Im Kabinett beschlossen Kinder- und Jugendhilfe strukturell reformieren Damit die Kinder- und Jugendhilfe auch in Zukunft ihrer Verantwortung für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen gerecht wird, braucht es zeitnah entlastete Strukturen. Die Bundesregierung will dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. per E-Mail teilen, Kinder- und Jugendhilfe strukturell reformieren per Facebook teilen, Kinder- und Jugendhilfe strukturell reformieren ...

August 12, 2026

Servicepunkte vor Ort in Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa bieten Nachbarschafts- und Alltagshilfe in der Pflege; 131 Euro monatlich Entlastungsbetrag

Servicepunkte vor Ort in Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa bieten Nachbarschafts- und Alltagshilfe in der Pflege; 131 Euro monatlich Entlastungsbetrag Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa vertreten durch den Landrat Heinrich-Heine-Straße 1 • 03149 Forst (Lausitz)/Baršć (Łužyca) Folgende Anlaufstellen stehen Ihnen für alle Fragen rund um das Thema Nachbarschafts- und Alltagshilfe in der Pflege zur Verfügung. Servicepunkte Region Cottbus-Land Amt Burg (Spreewald), Stadt Drebkau, Gemeinde Kolkwitz, Gemeinde Neuhausen/Spree, Amt Peitz Mehrgenerationenhaus SOS-Kinderdorf Lausitz Mandy Gärtner, Sandy Stelter-Lehmann Poznaner Straße 1 · 03048 Cottbus/Chóśebuz ...

August 12, 2026